Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter www.portnarrow.de/shop

zwischen

Sven Wendelken
Kornstraße 101a
28201 Bremen
Deutschland

– nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“ genannt – und unseren Kunden geschlossen werden.

(2) Unser Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf der im Online-Shop angebotenen Waren. Hierbei handelt es sich insbesondere um Spirituosen sowie gegebenenfalls um Gläser, Zubehör oder weitere Waren aus dem Produktsortiment von Port Narrow.

(2) Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Ware ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop.

(3) Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Aufgrund unterschiedlicher Bildschirmdarstellungen können insbesondere Farben geringfügig von der tatsächlichen Darstellung abweichen. Maßgeblich ist die jeweilige Produktbeschreibung.

(4) Bei Spirituosen können sich durch Lagerung, natürliche Bestandteile oder unterschiedliche Produktionschargen geringfügige Abweichungen in Farbe, Geschmack oder Beschaffenheit ergeben, soweit diese produkttypisch sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann die gewünschten Waren auswählen und in den virtuellen Warenkorb legen. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Funktionen berichtigen.

(3) Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Bestellschaltfläche ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eindeutig mit einer zahlungspflichtigen Bestellung gekennzeichnet.

(4) Eine unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt wird.

(5) Der Vertrag kommt zustande, indem wir das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen

1. durch eine ausdrückliche Auftrags- oder Bestellbestätigung per E-Mail annehmen,
2. die Ware an den Kunden versenden oder
3. den Kunden zur Zahlung auffordern,

wobei der Zeitpunkt des zuerst eintretenden Ereignisses maßgeblich ist.

(6) Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb von drei Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(7) Die Bestellabwicklung und die Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und der Empfang von E-Mails nicht durch technische Einstellungen oder Spamfilter verhindert wird.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes und Eingabekorrektur

(1) Der Kunde kann die Bestelldaten vor Abgabe seiner Bestellung über die Druck- oder Speicherfunktion seines Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

(2) Die Bestelldaten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung werden dem Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung in Textform, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

(3) Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht dauerhaft für den Kunden zugänglich gespeichert.

(4) Eingabefehler können vor dem Absenden der Bestellung mithilfe der üblichen Tastatur-, Maus-, Browser- und Shopfunktionen berichtigt werden. Der Bestellvorgang kann außerdem jederzeit vor dem verbindlichen Absenden abgebrochen werden.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie enthalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird im jeweiligen Angebot, im Warenkorb oder spätestens vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung angezeigt.

(3) Zusätzliche Kosten fallen nur an, wenn sie vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich ausgewiesen wurden oder vom Kunden veranlasst werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.

(2) Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben ist, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

(3) Bei vereinbarter Vorauszahlung erfolgt der Versand der Ware nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages.

(4) Wird ausdrücklich ein Kauf auf Rechnung angeboten, ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenansprüche, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

(7) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung und Liefergebiet

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Versand erfolgt über DHL oder Hermes. Die Auswahl des Versanddienstleisters erfolgt durch uns, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(3) Die jeweilige Lieferzeit wird in der Produktbeschreibung oder im Bestellprozess angegeben.

(4) Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach Vertragsschluss.

(5) Fällt das Ende der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

(6) Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, können wir diese in einer gemeinsamen Sendung versenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.

(7) Ist eine Zustellung nicht möglich, weil der Kunde eine unzutreffende oder unvollständige Lieferadresse angegeben hat oder die Annahme der ordnungsgemäß angebotenen Sendung unberechtigt verweigert, kann eine erneute Versendung von der Erstattung der dadurch tatsächlich entstandenen zusätzlichen Versandkosten abhängig gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat oder hierdurch lediglich sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.

§ 8 Warenverfügbarkeit und Selbstbelieferung

(1) Ist eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(2) Sind wir ohne eigenes Verschulden trotz eines zuvor abgeschlossenen, konkreten und ausreichenden Deckungsgeschäfts nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtverfügbarkeit nicht von uns zu vertreten ist und wir den Kunden unverzüglich darüber informieren.

(3) Bereits erbrachte Zahlungen werden im Falle eines Rücktritts unverzüglich erstattet.

(4) Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 10 Jugendschutz

(1) Der Verkauf und die Abgabe der von uns angebotenen Spirituosen erfolgen ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig zu sein.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Alter zu machen.

(4) Wir behalten uns vor, vor Vertragsschluss oder im Rahmen der Auslieferung geeignete Maßnahmen zur Altersprüfung vorzunehmen oder durch den eingesetzten Versanddienstleister DHL beziehungsweise Hermes vornehmen zu lassen.

(5) Die Übergabe alkoholhaltiger Waren darf nur an eine volljährige Person erfolgen. Soweit bei der Zustellung eine Alters- oder Identitätsprüfung vorgesehen ist, muss die empfangende Person ihr Alter durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachweisen.

(6) Kann die erforderliche Volljährigkeit nicht nachgewiesen werden, darf die Sendung nicht übergeben werden.

(7) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass auch eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung bestimmte Person volljährig ist.

(8) Entstehen durch eine vom Kunden zu vertretende falsche Altersangabe oder durch einen vom Kunden zu vertretenden fehlgeschlagenen Zustellversuch zusätzliche Versandkosten, können wir deren Erstattung verlangen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 11 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über.

(2) Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbstständig einen Beförderer beauftragt hat, ohne dass dieser zuvor von uns benannt wurde.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware an das mit der Beförderung beauftragte Unternehmen übergeben wurde.

§ 12 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir den Kunden, diese Schäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu beanstanden und uns zeitnah zu informieren.

(2) Die Versäumung einer Beanstandung oder Mitteilung hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Mitteilung hilft uns jedoch dabei, eigene Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister oder einer Transportversicherung geltend zu machen.

(3) Für Unternehmer gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 Handelsgesetzbuch, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 13 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Die Voraussetzungen, Fristen, Ausnahmen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall vorliegen.

§ 14 Mängelrechte und Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Verbraucher werden gebeten, gelieferte Waren bei Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns erkennbare Beanstandungen möglichst zeitnah mitzuteilen.

(3) Die Nichtbeachtung dieser Bitte schränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern nicht ein.

(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(5) Die Verkürzung nach Absatz 4 gilt nicht

1. für Schadensersatzansprüche,
2. bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,
3. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
4. bei Übernahme einer Garantie,
5. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
6. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder
7. soweit zwingende gesetzliche Vorschriften längere Fristen vorsehen.

(6) Gegenüber Unternehmern gelten als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung und die Angaben des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Verlautbarungen Dritter stellen keine vereinbarte Beschaffenheit dar, soweit sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen wurden.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
3. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
4. bei Übernahme einer Garantie,
5. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
6. in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 17 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

§ 18 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bremen.

Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.